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Die nächsten Termine

 

 

in Bayern

13. September 2010, 20:00 Uhr

FDP Dillingen - Kreisvorstandssitzung


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Liberale Nachrichten aus Bayern

 

Staatskanzlei-Studie ist Belastung für die Koalition

Als "sehr ernste Belastung der Koalition" hat Thomas Hacker den Skandal um die Resonanzstudien der Bayerischen Staatskanzlei bezeichnet. Der liberale Landtagsfraktionschef forderte eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Wirtschaftsminister Martin Zeil stellte klar, die Staatskanzlei müsse eine Servicestelle für die gesamte Regierung sein.


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Staatskanzlei-Studie ist Belastung für die Koalition

Als "sehr ernste Belastung der Koalition" hat Thomas Hacker den Skandal um die Resonanzstudien der Bayerischen Staatskanzlei bezeichnet. Der liberale Landtagsfraktionschef forderte eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Wirtschaftsminister Martin Zeil stellte klar, die Staatskanzlei müsse eine Servicestelle für die gesamte Regierung sein.


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Bildungskarten: Gruß bewertet Idee positiv

Generalsekretärin Miriam Gruß hat die Idee begrüßt, Bildungskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien einzuführen. Die Familienpolitikerin sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, die Bildungskarten möglichst schnell allen Kinder zur Verfügung zu stellen.


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Sommergespräche 2010: Landtagsfraktionschef vor Ort

Von 15. bis 30. August ist Thomas Hacker für Sommergespräche in Bayern unterwegs, um über die erfolgreiche Arbeit der liberalen im Landtag zu berichten und den intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende freut sich auf auf den Austausch mit Ihnen!


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Steuersystem soll einfacher werden

FDP-Finanzexperte Daniel Volk plädiert für eine Vereinfachungen im Steuersystem. Beispielsweise soll die "Anlage Kind" bei der Steuererklärung abgeschafft werden. Zudem sollen sich Arbeitnehmer dafür entscheiden können, ihre Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben.


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Neues Konzept zur Sicherungsverwahrung

Die Debatte um die Sicherungsverwahrung wirft derzeit viele Fragen auf. Dabei werden häufig unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt - manchmal leider bewusst wahrheitswidrig. Jetzt schafft das Bundesjustizministerium mit Fragen und Antworten im Internet Klarheit für die Bürger.


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