Als "sehr ernste Belastung der Koalition" hat Thomas Hacker den Skandal um die Resonanzstudien der Bayerischen Staatskanzlei bezeichnet. Der liberale Landtagsfraktionschef forderte eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Wirtschaftsminister Martin Zeil stellte klar, die Staatskanzlei müsse eine Servicestelle für die gesamte Regierung sein.
Als "sehr ernste Belastung der Koalition" hat Thomas Hacker den Skandal um die Resonanzstudien der Bayerischen Staatskanzlei bezeichnet. Der liberale Landtagsfraktionschef forderte eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Wirtschaftsminister Martin Zeil stellte klar, die Staatskanzlei müsse eine Servicestelle für die gesamte Regierung sein.
Generalsekretärin Miriam Gruß hat die Idee begrüßt, Bildungskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien einzuführen. Die Familienpolitikerin sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, die Bildungskarten möglichst schnell allen Kinder zur Verfügung zu stellen.
Von 15. bis 30. August ist Thomas Hacker für Sommergespräche in Bayern unterwegs, um über die erfolgreiche Arbeit der liberalen im Landtag zu berichten und den intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende freut sich auf auf den Austausch mit Ihnen!
FDP-Finanzexperte Daniel Volk plädiert für eine Vereinfachungen im Steuersystem. Beispielsweise soll die "Anlage Kind" bei der Steuererklärung abgeschafft werden. Zudem sollen sich Arbeitnehmer dafür entscheiden können, ihre Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben.
Die Debatte um die Sicherungsverwahrung wirft derzeit viele Fragen auf. Dabei werden häufig unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt - manchmal leider bewusst wahrheitswidrig. Jetzt schafft das Bundesjustizministerium mit Fragen und Antworten im Internet Klarheit für die Bürger.